§ 1 Geltung der Bedingungen



1. Die PMT-ComputerService-Bonn erbringt Ihre Leistungen für Domain- und Hostingkunden, die Domain­ und Hostingverträge abschließen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i.S.d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die PMT-ComputerService-Bonn sie schriftlich bestätigt.

3. Die PMT-ComputerService-Bonn ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.


§ 2 Leistungsumfang

l. Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von der PMT-ComputerService-Bonn, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter http://www.PMT-ComputerService-Bonn.de/ diese kostenlos auf elektronischen Wege abgerufen werden.

2. Alle Preise verstehen sich inkl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als exkl. ausgewiesen ist.

3. Die PMT-ComputerService-Bonn ist berechtigt, die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwendungen gegen die Rechnungen von der PMT-ComputerService-Bonn sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.

4. Die PMT-ComputerService-Bonn behält sich das Recht vor, die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Die PMT-ComputerService-Bonn ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern, soweit eine solche Änderung handelsüblich bzw. unter Berücksichtigung der Interessen von der PMT-ComputerService-Bonn für den Kunden zumutbar ist, z.B. wenn dies auf grund von Gesetzesänderungen - Ergänzungen notwendig ist.

5. Die PMT-ComputerService-Bonn garantiert bei allen Angeboten eine Verfügbarkeit von min. 98 % im Zeitjahr( Berechnungsgrundlage sind die letzten 365 Tage), ausgenommen sind angekündigte und geplante Wartungsarbeiten. Ein etwaiger Schadensersatzanspruch richtet sich nach den Bestimmungen des § 7 dieser AGB.

6. Soweit die PMT-ComputerService-Bonn kostenlose Dienste zur Verfügung und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Domains, die für Webspacekunden kostenlos registriert werden, bleiben im Eigentum und Besitz von der PMT-ComputerService-Bonn, sofern der Kunde die genannte Mindestvertragslaufzeit nicht erfüllt. Ebenso behält sich die PMT-ComputerService-Bonn das Recht vor, Domains und Daten zurückzuhalten, bzw. KK-Anträgen nicht zuzustimmen, wenn die berechtigten Forderungen durch den Kunden nicht beglichen sind.

7. In den Domain- und Webhostingangeboten ist - soweit nicht anders angegeben - entweder eine entsprechende Neuregistrierung einer Domain oder ein KK-Start (Umzug der Domain) beinhaltet. Sollten weitere KK-Starts notwendig werden, weil z.B. der bisherige Provider die Domainübernahme ablehnt, kann PMT-ComputerService-Bonn dem Kunden den zusätzlichen Aufwand berechnen.

8. Die PMT-ComputerService-Bonn prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für oder ihre Nutzung durch den Domaininhaber Rechte Dritter verletzt, hierfür ist alleinig der Domaininhaber zuständig und stellt die PMT-ComputerService-Bonn von jeglicher Haftung frei. Mit der

Beauftragung und Registrierung der Domain geht der Kunde einen Vertrag mit PMT-ComputerService-Bonn und der zuständigen Registrierungsstelle (NIC) ein. Die jeweils gültigen Registrierungsbedingungen finden Sie bei den einzelnen Registrierungsstelle. 

9. Die PMT-ComputerService-Bonn verwaltet die Domains des Kunden. Hierzu kann die PMT-ComputerService-Bonn die Domain von einem Registrar bzw. Registrierungsstelle zu einem anderen Registrar bzw. Registrierungsstelle wechseln, ohne vorherige Information oder Zustimmung des Kunden einzuholen. Der Kunde hat kein Einspruchsrecht bzw. kein Recht die PMT-ComputerService-Bonn auf einen bestimmten Registrar bzw. Registrierungsstelle für die Domain festzulegen. Der Kunde ist verpflichtet einen Registrar- bzw. Registrierungsstellenwechsel zuzustimmen.

l0. Die PMT-ComputerService-Bonn stellt alle aktiven Domains und aktiven Subdomains werbefrei zur Verfügung, Als aktive( Sub-) Domain sind alle Internetadressen zu verstehen, die einem Webspace zugeordnet wurden oder bei denen eine Weiterleitung eingerichtet wurde.


§ 3 Kündigung

1. Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende (Zeitrnonat) kündbar.

2. Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit kündbar.

Die Kündigungsfristen betragen grundsätzlich 4 Wochen zum jeweiligen Mindest­ vertragsende. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um eine neue Mindest­ vertragslänge, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

3. Die Kündigung muss PMT-ComputerService-Bonn - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist ­ mindestens eine Woche vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen. 

4. Bei KK-Anträgen kann PMT-ComputerService-Bonn nur zustimmen, wenn alle Forderungen beglichen sind und PMT-ComputerService-Bonn eine schriftliche Einverständniserklärung per Brief zugegangen ist (Denic- Richtlinien). 

5. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Vertragswirksam wird die Kündigung seitens des Kunden nur durch Zusendung einer handschriftlichen Unterzeichnung der Kündigung (Legitimationsprüfung) innerhalb der entsprechenden Frist. Die Kündigung durch PMT-ComputerService-Bonn kann per Email erfolgen und wird im Verwaltungsbereich siehe unter Domainverwaltung des Kunden angezeigt.

 


§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, die PMT-ComputerService-Bonn-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,

• dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,

• die Zugriffsmöglichkeit auf die PMT-ComputerService-Bonn-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstoßen Nutzung, Inhalt oder Gestaltung der Homepage/Server eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde PMT-ComputerService-Bonn das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage/Server solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist oder PMT-ComputerService-Bonn kann den Vertrag fristlos kündigen. PMT-ComputerService-Bonn ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste PMT-ComputerService-Bonn Mail und PMT-ComputerService-Bonn Help-Forum durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung desselben auszuschließen. Das Recht zur Kündigung gemäß §4 Abs.3 bleibt hiervon unberührt, 

• anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis

erlangt haben, und alle internen Schriftwechsel, Verträge und Absprachen mit PMT-ComputerService-Bonn vertraulich zu behandeln und Unbefugten nicht zugänglich zu machen.

• PMT-ComputerService-Bonn innerhalb eines Monats

• jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,

• bei nicht rechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nicht rechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der PMT-ComputerService-Bonn gefuhrt wird, 

• jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.

• Der Kunde darf auf den Servern KEINE erotischen, radikalen oder strafbewehrte Inhalte hinterlegen. 

• Der Kunde darf den ihm überlassenen Server nicht für das versenden jeglicher unerlaubter Werbung (Spam), sowie unsere Server nicht zur Überlastung (oder den Versuch) unserer und anderer Systeme nutzen.

2. Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann PMT-ComputerService-Bonn im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen PMT-ComputerService-Bonn nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3. Bei einem Verstoß des Kunden gegen § 4 kann PMT-ComputerService-Bonn die Inhalte und den gesamten Email, DB und Webspace/Server ohne vorherige Information an den Kunden löschen bzw. ganz oder teilweise Leistungen zu sperren. PMT-ComputerService-Bonn kann alle oder einzelne Verträge mit dem Kunden fristlos kündigen. PMT-ComputerService-Bonn kann Schadensersatz vom Kunden verlangen (mind. eine Jahres-Pauschale) und den Vertrag ohne Frist kündigen und die Domain dekonnektieren. Schadensersatz seitens des Pflichtverletzenden Kunden gegenüber PMT-ComputerService-Bonn wird ausgeschlossen.

4. Vom Kunden werden Datensicherungen für Server, Hostingpakete und anderweitige Angebote selbst vorgenommen. PMT-ComputerService-Bonn erstellt Backups von Kundendaten durch Online Storage Dienstleistungen gegen gesonderte schriftlichen Vertrag.

5. Der Kunde hat empfängerseitig dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Zusendungen( z.B. der Rechnungen) per eMail durch die PMT-ComputerService-Bonn ordnungsgemäß an die vom Kunden bekannt gegebene eMail-Adresse zugestellt werden können und technische Einrichtungen wie etwa Filterprogramme oder Firewalls entsprechend zu adaptieren. Automatisierte elektronische Antwortschreiben( z.B. Abwesenheitsnotizen) an PMT-ComputerService-Bonn können nicht berücksichtigt werden - die Zustellung gilt als erfüllt und gültig. 

• Änderung der eMail-Adresse, an die die elektronischen Zusendung zugestellt werden sind unverzüglich schriftlich und rechtsgültig unterfertige per Brief) der PMT-ComputerService-Bonn mitzuteilen. Zusendung von Rechnungen z.B. gelten als zugestellt, wenn der Kunde eine Änderung seiner eMail-Adresse nicht der PMT-ComputerService-Bonn bekannt gegeben hat.

• Der Kunde kann die Teilnahme an der elektronischen Zusendung per eMail jederzeit schriftlich und rechtsgültig unterfertigt (per Brief) widerrufen. Nach eintreffen und Bearbeitung der schriftlichen Kündigung bei der PMT-ComputerService-Bonn erhält der Kunde z.B. die Rechnung zukünftig per Post an die der PMT-ComputerService-Bonn zuletzt bekannt gegebene Postanschrift zugestellt.


§ 5 Nutzung durch Dritte

1. Eine direkte oder mittelbare Nutzung der PMT-ComputerService-Bonn-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im

Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben. 

2. Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.

3. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der PMT-ComputerService-Bonn-Dienste durch Dritte entstanden sind.


§ 6 Zahlungs bedingungen

1. Die Entgelte sind jeweils im Voraus - wie im Angebot angegeben -zu zahlen, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. Die betriebsfähigen Bereitstellung ist dann gegeben, wenn der Kunde auf den Webserver des Kunden zugreifen kann, jeweils unabhängig von der Domainregistrierung bzw. des Domainumzuges. Der Kunde erhält von PMT-ComputerService-Bonn i.d.R. eine kostenlos Subdomain zur Verfügung gestellt, mit der dieser den Webserver ansprechen und Inhalte hinterlegen kann. Entgelte für Reseller und Serverkunden sind monatlich zu zahlen. Abrechnungszeitraum ist, soweit nicht anderweitig vereinbart, jeweils dreimonatlich. Die nächste Abbuchung findet jeweils zum Fälligkeitstermin bzw. zur Monatsmitte - Anfang statt. Die Vertragslaufzeiten gelten entsprechend. 

2. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.

3. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

4. Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt PMT-ComputerService-Bonn diesem auf Anforderung entsprechend dem Vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten Verbindungsdaten zur Verfügung. PMT-ComputerService-Bonn weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.


§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

1. Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.

2. Sofern PMT-ComputerService-Bonn fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Gegen Ansprüche von PMT-ComputerService-Bonn kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig fest gestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

4. PMT-ComputerService-Bonn hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen nicht zu vertreten.

5. Für die Folgen von Mängeln, Störungen und! oder Unterbrechungen der Leistungen von PMT-ComputerService-Bonn haftet PMT-ComputerService-Bonn nicht, wenn diese von PMT-ComputerService-Bonn nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von PMT-ComputerService-Bonn betrieben werden.

Als Höchsthaftungssumme wird in allen Fällen maximal eine Monatspauschale für das Hosting festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Rechnungsbetrag von PMT-ComputerService-Bonn an den Kunden. Darüberhinausgehende Ansprüche gemäß abstrakter Schadensberechnung werden ausschließlich in allen Fällen, sofern in den AGBs nichts anderweitiges vereinbart, von beiden Parteien ausgeschlossen.


§ 8 Zahlung und Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug ist PMT-ComputerService-Bonn berechtigt, den Anschluss zu sperren.

2. Im Falle des Zahlungsverzuges darf PMT-ComputerService-Bonn von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.

3. Kommt der Kunde - für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder - in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, - in Verzug, so kann die PMT-ComputerService-Bonn das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Weiterhin behält sich die PMT-ComputerService-Bonn, das Recht vor, die dann bis ende der Mietzeit gesamt anfallenden Gebühren sofort in Rechnung zu stellen.

4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt PMT-ComputerService-Bonn vorbehalten.

5. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder durch Widerspruch von der bezogenen Bank nicht eingelöst wird, berechnet PMT-ComputerService-Bonn dem Kunden Euro 15,00 pro Fall.

6. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug so berechnet die PMT-ComputerService-Bonn, für jede schriftlich oder elektronisch erstellten Zahlungserinnerung oder Mahnung eine Gebühr von Euro 5,00.


§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz

l. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass PMT-ComputerService-Bonn seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.

2. Soweit sich PMT-ComputerService-Bonn Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist PMT-ComputerService-Bonn berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

3.PMT-ComputerService-Bonn steht dafür ein, dass alle Personen, die von PMT-ComputerService-Bonn mit der Abwicklung dieses einschließlich der PMT-ComputerService-Bonn Datenschutzrichtlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten vermöge der PMT-ComputerService-Bonn-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.

4. Die gesamte Korrespondenz mit PMT-ComputerService-Bonn unterliegt der Vertraulichkeit. Der Inhalt der Korrespondenz darf weder von uns noch von Ihnen an Dritte weitergegeben, publiziert oder zitiert werden. Einer Weitergabe oder Veröffentlichung - auch einer teilweisen - wird hiermit ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung hat PMT-ComputerService-Bonn das Recht zur fristlosen Kündigung.


§10 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Troisdorf, Bundes Republik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck-und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das 

Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von PMT-ComputerService-Bonn.

2. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

3. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der PMT-ComputerService-Bonn-Kunden gebunden.


§11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die der in den unwirksamen Bestimmungen enthaltenen Regelungen in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt für im Vertrag enthaltene Regelungslücken. Zur Behebung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf eine Art und Weise hinzuwirken, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.